Rede von Majdi Abu Zaid, Exekutivdirektor der Coalition for Accountability and Integrity (AMAN), Transparency Palestine bei der Entgegennahme des Ibn Rushd Preises stellvertretend für AMAN am 1. Dezember 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
guten Abend,
erlauben Sie mir zunächst, Ihnen die besten Grüße vom Vorsitzenden und von allen Mitgliedern der Generalversammlung sowie den zivilen Institutionen zu übermitteln, die zusammen die Coalition for Accountability and Integrity (AMAN), Transparency Palestine, die nationale Zweigstelle von Transparency International, bilden. Ich möchte dem Ibn Rushd Fund for Freedom of Thought und seinen aktiven Mitgliedern danken. Mein Dank gilt auch der Jury für ihr Vertrauen, „Transparency Palestine“ für den Ibn Rushd Preis zu wählen, der in diesem Jahr für hervorragende Leistungen in der Korruptionsbekämpfung in der arabischen Welt vergeben wird.
In der AMAN-Koalition, Transparency Palestine, sind wir der Meinung, dass diese Auszeichnung weitaus bedeutsamer ist als ihr materieller Wert, und dass sie einen großen Einfluss auf die Förderung von AMAN, Transparency Palestine, haben wird, gerade wegen der (objektiv gesehen) komplexen Umstände und des entmutigenden politischen Umfeldes.
Verehrte Damen und Herren,
die AMAN-Koalition – eine palästinensische NGO, die sich der Förderung von Werten wie Integrität, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Korruptionsbekämpfung und der Verhinderung von Straflosigkeit in Palästina widmet – hat ihre Mission vor mehr als 17 Jahren auf Initiative einer Gruppe von Organisationen und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft begonnen. Diese Aktivisten glaubten, dass Palästina – dessen Volk unter der Unterdrückung der israelischen Besatzung litt und über ein Jahrhundert lang Vertreibung, Tötung und Inhaftierung ausgesetzt war und sich immer wieder in zahlreichen Aufständen, Kämpfen und Revolutionen zur Wehr gesetzt hat – viele Opfer gebracht und einen hohen Preis gezahlt hat. Es zollte mit Blut, Geld, Land und Vertreibung in und aus dem eigenen Heimatland, seine Menschen wurden in den meisten Ländern der Welt zu Flüchtlingen. Dieses Palästina verdient es frei zu sein, und sein Volk verdient es frei zu leben in einem Land, in dem Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit unter dem Schutz eines fairen, korruptionsfreien politischen Systems weilen. Kurz gesagt, unser Ziel und unser Streben ist es, Palästina frei zu sehen, gewappnet gegen Korruption in all seinen Formen.
Es ist ein langer und schwieriger Weg, den die AMAN-Koalition hinter sich hat, begleitet von großen Herausforderungen. Dies Insbesondere, weil die Entstehung und Entwicklung der Koalitionsarbeit und die Errichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Unterzeichnung des Oslo-Abkommens zwischen den Palästinensern und Israel zur gleichen Zeit erfolgten: die Anfänge der Staatsgründung im Heimatland durch die historisch charismatische Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation, die aus der Diaspora zurückgekehrt war, und die schwierige Arbeit des Übergangs vom Befreiungskampf zur Staatlichkeit.
Es gab zwei verschiedene Projekte oder Ansätze, die manchmal kollidierten und auseinanderliefen, die zu anderen Zeiten aber auch nebeneinander existierten und miteinander auskamen.
Der erste Ansatz konzentrierte sich primär auf die Erlangung der Unabhängigkeit und den Aufbau von Institutionen in Vorbereitung auf die Proklamation des Staates Palästina nach der Übergangszeit, die nach fünf Jahren, nämlich 1999, abgeschlossen sein sollte. Das Scheitern des Friedensprozesses und die de facto Verlängerung der Übergangszeit erforderten jedoch, die Priorität auf das Überleben und die Befreiung zu setzen, während andere Schwerpunkte bezüglich der Institutionalisierung, der Gewaltenteilung, des Aufbaus eines Systems für Monitoring und Rechenschaftspflicht sowie Bekämpfung der Korruption sekundär wurden.
Bei der zweiten Herangehensweise war man davon überzeugt, dass die nationale Befreiung, die rasche Vorbereitung der Staatsgründung und der Widerstand gegen das israelische Kolonialprojekt nicht im Widerspruch standen zu der ebenso wichtigen Priorität, den Staat und seine Institutionen auf der Grundlage der besten internationalen Standards, Praktiken und Erfahrungen aufzubauen, die eine Gewaltenteilung voraussetzt und ein System der Prüfung und Rechenschaftspflicht und Bekämpfung der Straflosigkeit adoptiert und umsetzt. Diejenigen, die an diesen Ansatz glaubten, darunter auch die Gründer der AMAN-Koalition, waren der Auffassung, dass eine Kombination aus beidem, die Notwendigkeit der Befreiung und die Aufgaben zur Schaffung von Institutionen eines gerechten Staates, die Grundvoraussetzung und wesentliche Notwendigkeit sind, um den Menschen zu helfen standzuhalten sowie den Prozess der Befreiung zu beschleunigen.
Die Gründer der AMAN-Koalition sahen sich mit diesem Dilemma konfrontiert. Die Debatte wurde mit unterschiedlicher Intensität fortgesetzt. Die Gründer erkannten die Sensibilität der palästinensischen Verhältnisse und waren sich des Weges, der voller Herausforderungen war, und der Hindernisse bewusst, welche dem Aufbau eines Nationalen Integritätssystems im Wege standen. Es war eine schmale Gratwanderung zwischen dem Wunsch, den neugeborenen Staat zu erhalten, der als Ergebnis der israelischen Besatzungspraktiken noch unvollständig war, und dem beharrlichen Bestehen auf der Schaffung und Festigung von Institutionen und der Verbesserung ihrer Leistungen auf höchstem sachkundigem Niveau.
Ich werde mich nicht mit einer historisch korrekten Darstellung beschäftigen, wie die AMAN-Koalition gegründet wurde und sich entwickelt hat, sondern ich werde einen Überblick über die wichtigsten Stationen geben und von den Lehren berichten, die wir aus den langen Jahren des Kampfes gegen Korruption und bei der Etablierung eines Nationalen Integritätssystems gezogen haben. Obwohl die palästinensische Erfahrung auf diesem Gebiet eine Besonderheit darstellt, ist es eine Erfahrung, die es wert ist, Beispiel für ähnliche Zusammenhänge zu sein.
Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 konzentriert sich die Koalition auf Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht, um das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Korruptionsbekämpfung zu schärfen. Sie fordert die Verwendung eines positiven und kooperativen Ansatzes, bei dem mit verschiedenen Partnern zusammen¬gearbeitet wird, einschließlich der Regierung, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors. Bedingt durch das Fehlen einer offiziellen Antikorruptionsinstitution hat AMAN als einzige öffentliche Einrichtung, die in diesem Bereich in der Gesellschaft tätig ist, eine zusätzliche Verantwortung zu tragen. Als Präventivmaßnahme zur effektiven Verhinderung von Korruption wurden Veranstaltungen und Aktivitäten zur Stärkung der Werte der Integrität, der Transparenz-Prinzipien und Rechenschaftspflicht durchgeführt.
Zu Beginn konzentrierte sich AMAN darauf, Studien und Forschungen in Palästina durchzuführen, internationale Untersuchungen auf die Region anzuwenden, öffentliche Meinungsumfragen zu vielen Themen im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung durchzuführen und eine breite Palette von Lobbykampagnen zu wichtigen Themen zu starten. Die Koalition hat auch am Aufbau von Kadern, Aktivisten, Forschern und Ausbildern gearbeitet, damit sie zur Umsetzung der AMAN-Programme und -Aktivitäten beitragen können. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Gewinnung von Eliten und Intellektuellen, um Arbeitnehmer und verantwortliche Beamte im öffentlichen Sektor (Regierung und lokale Körperschaften), in der Zivilgesellschaft und im Privatsektor zu erreichen.
AMAN setzte weiter auf Bildungsarbeit. Bewusstseinsbildung war ein Hauptbestandteil der Aufgaben neben der fortlaufenden Arbeit an der Verbesserung der Qualität der Interventionen (spezialisierte Schulungen zu spezifischen Aspekten zur Verbesserung der Integrität und Transparenz der Arbeit in allen Sektoren). AMAN setzte auch die Idee einer Partnerschaft mit palästinensischen NGOs um, die sie zu Partnern des Sensibilisierungsprojekts von AMAN machte, finanziert aus dem Gesamtbudget von AMAN und durch Kürzung des Budgets für Aufklärungsarbeit. Es wurden mit diesen Institutionen Vereinbarungen zur Durchführung von Schulungen zur Sensibilisierung für Korruption in verschiedenen Regierungsbezirken des Landes in der Westbank und im Gazastreifen getroffen. Später zeigte sich die Notwendigkeit, die Beschwerden der Bürger aufzunehmen und eine Interessen- und Rechtsberatungsstelle einzurichten und zu institutionalisieren, die den Beschwerden nachging. Dies verwirrte die Regierung und einige offizielle Sicherheitskräfte und Zivilbehörden, die AMAN deshalb heftig angriffen, weil AMAN sensible und einflussreiche Beschwerden erhielt und ihnen nachging.
Wir sind auf langfristige Interventionen angewiesen, z. B. bei der Vorbereitung von Lehrplänen und der Organisation von Studiengänge für Hochschulen – derzeit finden diese an acht Universitäten Verwendung –, sowie angewiesen auf die Vorbereitung und Schulung von Verhaltenskodizes für diejenigen, die in der Verwaltung von öffentlichen Angelegenheiten sowie im Beamtendienst der öffentlichen Finanzen tätig sind.
Die AMAN-Koalition wollte sich bald als eine zivilgesellschaftliche Institution präsentieren, die die offiziellen Bemühungen (die Antikorruptionskommission, den Legislativrat, das Büro für Finanz- und Verwaltungskontrolle) unterstützt, aber nicht ersetzt. Die AMAN-Koalition hat stets versucht, das Vertrauen der anderen Parteien zu gewinnen, ohne ihr eigenes Kontrollrecht zu mindern. Ihr Ansatz und ihre Beziehung zum öffentlichen Sektor sind seit jeher durch drei Standards gekennzeichnet: ein Partner in der Planung, ein Beobachter bei der Umsetzung, ein Rechenschaftsprüfer bei den Ergebnissen.
Obwohl in den letzten Jahren viele positive Ergebnisse bei der Korruptions-bekämpfung erzielt worden sind, insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der Anti¬korruptionsbehörde, der Entwicklung des Rechtssystems, der offiziellen Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Korruption durch den Staat Palästina – eine wesentliche Lücke ist im Bereich der Verurteilung und Verfolgung von korruptem Verhalten geschlossen worden, es gab jetzt einen klaren Titel für alles, was mit Korruption zu tun hatte, und wir hörten von Beamten, die vor das Korruptionsgericht gestellt wurden – trotz alledem und trotz der Verbesserung des Bewusstseins der Gesellschaft für Korruption und ihre Formen glaubt AMAN, dass die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung immer noch zu klein sind, weil es keinen einheitlichen nationalen Plan dafür gibt. Es gibt immer noch keine Einigung darüber, wie man Aufgaben verteilen und Verantwortung übernehmen soll, insbesondere wenn es sich um offizielle Dienstleistungs-, Regulierungs- und Aufsichtsinstitutionen handelt.
Mit dem spürbaren Rückgang der offiziellen Überwachungsrolle aufgrund des Fehlens des Legislativrats haben wir auch einen Mangel an Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und ein anhaltendes Gefühl der Straflosigkeit bei der Mehrheit der Bürger festgestellt. Dies erforderte eine veränderte, wirkungsvollere Rolle von AMAN, indem es sich auf die Verfolgung von Korruptionsquellen und korrupten Personen konzentrierte. Die Entwicklung dieser Rollenverschiebung wird als strategischer Wandel in AMANs Orientierungs- und Arbeitsmechanismen gesehen, insbesondere ihren Wandel zum „Wachhund – watch dog“.
Die AMAN-Koalition ist der Ansicht, dass es an der Zeit sei, die Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen unter Druck zu setzen, deren Verhalten nicht mit der von der Regierung erklärten Politik in Bezug auf Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht übereinstimmt. Mit diesem Wandel will AMAN bewirken, dass sich die negative Politik der Offiziellen in Richtung Korruptions¬bekämpfung und der Verfolgung korrupter Menschen ändert, ohne dabei die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen und Empfehlungen aufzuheben. Sie will auf die Politik Einfluss nehmen, das Bewusstsein schärfen, Kapazitäten aufbauen, die Kultur und öffentliche Meinung prägen, Wissen produzieren und es zum regionalen Denken machen, da die AMAN-Koalition ein palästinensisches und arabisches Experten-Haus auf diesem Gebiet ist. Es beruft sich dabei auf ein reiches Erbe, auf Erkenntnis und auf Vorgehensweisen, die dazu beitragen können, eine Gesellschaft frei von Korruption zu schaffen.
In dieser neuen Phase musste die AMAN-Koalition als Speerspitze der Bewegung zivilgesellschaftlicher Institutionen gegen Korruption im Hinblick auf Monitoring, Ausübung von Druck und ziviler Rechenschaftspflicht ihre Strategien und Arbeitsmechanismen überprüfen, um konkrete Ergebnisse bei der Korruptions-bekämpfung und Verhinderung der Straflosigkeit zu erreichen – auch wenn die Verantwortung von AMAN damit sehr groß ist und die lokalen, regionalen und internationalen Gegebenheiten zur Erreichung dieser Ziele nicht besonders günstig sind. Es müsste mehr Vernetzungen und Bündnisse geben und es sollte eine größtmögliche Zahl von Menschen in die Korruptionsbekämpfung mit einbezogen werden, um das Problem mit anderen Institutionen der Zivil¬gesellschaft gemeinsam und wirkungsvoll anzugehen. Dies veränderte die Arbeitsweise von AMAN von der lediglichen Forderung nach den Werten Transparenz und Integrität, die jetzt schon Teil der offiziellen Tagesordnung sind, zur Forderung nach der tatsächlichen Umsetzung der aufgestellten Werte und Prinzipien als Teil des Rechtssystems. Von da an nahm die Überwachungsfunktion zu. Das führte zum Übergang von den präventiven Eingriffen zum konkreten Monitoring, zu Druck, Rechtsbeistand und lautem Protest.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Rolle trotz der Bedeutung legislativer Eingriffe immer noch unzulänglich bleibt, wenn sie nicht durch eine regulierende Instanz gestärkt wird, um die Strafverfolgung sicherzustellen. Das Gleiche gilt auch umgekehrt, denn die Zusammenarbeit mit offiziellen Institutionen und lokalen Stellen bei der Erstellung von Verhaltenskodizes und Beschwerdesystemen, bei der Ausbildung von Personal und der Vorbereitung von Vorschriften und Verfahren bleibt formal und ineffektiv, wenn sie nicht von einer strengen Kontrolle durch die offiziellen und zivilen Aufsichtsbehörden begleitet werden, die die Umsetzung dieser Verhaltenskodizes sichert und die Veröffentlichung von Berichten über diejenigen veranlasst, die sie nicht anwenden.
Meine Damen und Herren,
Trotz der wichtigen Rolle, die die AMAN-Koalition im Bereich der Bewusstseinsbildung, Wissensvermittlung, Gesetzesvorschläge, Konsolidierung öffentlicher Institutionen, Vorschlagsmechanismen und Reformempfehlungen einnahm – die Koalition spielte sogar eine herausragende Rolle bei der Verabschiedung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und der Einrichtung der Antikorruptions¬kommission – hält AMAN nichts davon ab, aus den gemachten Erfahrungen und Lehren offen und laut festzustellen, dass die Korruptionsbekämpfung nicht allein durch intensiveres Arbeiten an der Reform der Struktur des politischen Systems und seiner Arbeitsmechanismen erreicht werden kann. Vielmehr ist es notwendig, durch die Veränderung der gesellschaftlichen Werte der Gesellschaft und Denkweise zu einer Kultur zu finden, die Korruption und korrupte Menschen ablehnt und verwirft, eine Kultur, die sich sehr für Korruptionsbekämpfung einsetzt. Dazu müssen die Partnerschaften, Instrumente, Mechanismen immer wieder neu überdacht werden. Es sollte auf die Etablierung einer gesellschaftlichen Bewegung hingearbeitet werden, die die Kräfte der Gesellschaft und ihre Basisbewegung umfasst, um von unten nach oben Druck auszuüben, Korruption abzulehnen und alle Praktiken, Sitten und Mentalitäten, die Korruption rechtfertigen oder die bereit sind, mit ihr Kompromisse einzugehen, zu kriminalisieren.
AMAN hat bereits begonnen, Partnerschaften mit NGOs einzugehen, die in verschiedenen Bereichen tätig sind, zu denen verschiedene soziale Gruppen und Klassen gehören, wobei sie Jugendorganisationen im ganzen Land Vorrang einräumt. AMAN bietet ihnen die Werkzeuge, Fähigkeiten und Kapazitäten an, um die Korruption in ihren Spezialgebieten zu bekämpfen. Sie sollen die Keimzellen bilden, die eine breite gesellschaftliche Bewegung in Gang setzen können, die nicht auf AMAN beschränkt ist, sondern eine breite Front von Institutionen bildet, die Korruption in allen Feldern bekämpfen.
Die Zivilgesellschaft hat ihr Interesse an der Korruptionsbekämpfung erhöht. Mehrere Basisorganisationen haben ihre Bereitschaft bekundet, sich an den allgemeinen Antikorruptionsbemühungen zu beteiligen. Von Forschungszentren und Universitäten besteht das Interesse, Wissen auf diesem Gebiet zu vermitteln. Ebenso hat das Interesse des privaten Sektors an verantwortungsbewusster Führung in öffentlichen Beteiligungs- bzw. Aktiengesellschaften zugenommen. Darüber hinaus konnte festgestellt werden, dass eine große Zahl hochrangiger Beamter den Diskurs über Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht grundsätzlich als Teil des Prozesses zur Verbesserung der Leistung des öffentlichen Sektors aufgenommen haben, ganz zu schweigen von der erweiterten Rolle der verschiedenen Medienorganisationen bei diesen Bemühungen.
Meine Damen und Herren
Die Monitoring-Arbeit im Bereich der Korruptionsbekämpfung ist lang und hart. Sie schafft ihnen viele Feinde, die sich gestört fühlen durch die Anwesenheit von Kontrollinstitutionen, die ihre Krallen und ihre Stimme einsetzen, die Instrumente und Programme der Rechenschaftspflicht benutzen und eine breite Basis an Gemeinschaftsallianzen auf ihre Seite wissen. So fühlen sich ihre Feinde weniger sicher, denn nichts entgeht ihrer Beobachtung. Trotz alledem zwingt die hohe Professionalität dieser sachkundigen Überwachungsinstitutionen, ihnen hohen Respekt zu zollen und vor ihnen Ehrfurcht zu haben. Ihre Professionalität spiegelt sich mittlerweile in allen Tagesordnungen und bei allen öffentlichen Entscheidungen wider, und nicht einmal die empfindlichsten Menschen stellen – bemerkenswerterweise – die Rolle der AMAN-Koalition noch in Frage.
Stellen Sie sich eine Einrichtung der Zivilgesellschaft vor, die die Vorbereitung, Genehmigung und Verwaltung des öffentlichen Haushalts und seine Endabrechnung überwacht, die Regierungsentscheidungen, Erlasse, Gesetze und Beförderungen und Personaleinstellungen (insbesondere in hohen und sensiblen Positionen) überwacht, das öffentliche Auftragswesen, Regierungspläne, politische Praktiken und Strategien, Verpflichtungen und allgemeine Versprechen, öffentliche Dienst¬leistungen, Vorschriften und Verfahren, die Verwaltung kommunaler Politik und ihre Institutionen, die öffentliche Verschuldung, Fairness und Effektivität des Steuer¬systems, Wirksamkeit der Regulierungsinstitutionen, die die Verfolgung und Bestrafung von Korruptionsdelikten, die Kriminalisierung Strafverfolgung flüchtiger korrupter Menschen überwacht.
All diese Aufgaben und mehr tun wir mit größtmöglicher Professionalität und Neutralität in einer Gesellschaft, die hoch politisiert ist – ein Ergebnis der Bedingungen des Widerstands gegen die Besatzung –, und die mit einem Regime zurechtkommen muss, dessen politisches System nicht demokratisch ist, einem System, in dem das Parlament, als Speerspitze im Bereich Aufsicht und Rechenschaftspflicht abwesend ist. Wir tun es und bemühen uns dabei, keinen Fehler zu machen, weil nur ein einziger Fehler die Existenz der Institution kosten kann.
Ich danke Ihnen noch einmal und ich verspreche Ihnen, im Namen meiner Organisation und allen Freiwilligen, Mitarbeitern, Partnern und Freunden, die uns bei der Korruptionsbekämpfung unterstützen und in dem Bereich engagiert sind, dass wir weitergehen und unsere Bemühungen mit all der Hoffnung und dem Optimismus fortsetzen werden, die unsere Arbeit begleiten, bis unser Ziel erreicht ist … ein Palästina frei von Korruption.
01. Dezember 2017
Berlin
Majdi Abu Zaid
