… und einen gerechten Frieden im Nahen Osten Europa muss sich Israels eklatanten Verletzungen der Rechte palästinensischer Menschen klar und nachhaltig entgegenstellen.
Mit Trauer und Empörung empfangen wir die Nachrichten über die israelische Bombardierung und Invasion Gazas. Bisher starben durch den Angriff des israelischen Militärs weit über 1100 palästinensische Zivilisten, in der großen Mehrheit unbewaffnete Menschen, darunter viele Frauen und Kinder. Dazu kommen über 6700 teils schwer Verletzte. Der Verlust auf israelischer Seite, die ihr Verhalten als Selbstverteidigung darstellt, ist ungleich geringer: Bislang starben 3 Zivilisten und 49 Soldaten (Stand 29.7.2014).
Dieser unverhältnismäßige Angriff Israels auf die Menschen in Gaza verletzt massiv das internationale Völkerrecht. Europa muss sich Israels eklatanten Verletzungen der Rechte palästinensischer Menschen klar und nachhaltig entgegenstellen.
Der Ibn Rushd Fund fordert von allen Parteien und Regierungen der europäischen Union und der UN:
- mit den gewählten Volksvertretern beider Seiten zu reden. Es ist weder demokratisch noch zielführend im Sinne eines wahrhaften und andauernden Friedens, sich einen bequemen Gesprächspartner auf der anderen Seite auszusuchen, ihn dieser Seite zu oktroyieren und gleichzeitig deren eigentliche, gewählte Vertreter zu boykottieren. Hiermit untergraben die EU-Politiker die ethischen Fundamente, auf denen ihre eigenen Länder gebaut sind.
- jede militärische Zusammenarbeit und jedwede Rüstungskooperation mit Israel auszusetzen, ebenso wie das EU-Assoziierungsabkommen. Erst wenn die Besatzung der 1967 okkupierten Gebiete vollständig beendet ist (also einschließlich Auflösung aller Siedlungen) und die Palästinenser frei über ihr Land und ihre Zukunft entscheiden können, ist solche partnerschaftliche Zusammenarbeit moralisch wieder möglich.
- die sofortige Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade des Gaza-Streifens. Die Blockade hat der israelischen Seite weder Frieden noch Sicherheit gebracht, und ausschließlich das Leiden der Palästinenser vergrößert.
- Die Verhängung von EU-Sanktionen gegen diejenigen israelischen Politiker und Militärs, die die massenhafte Tötung von Zivilisten gutheißen und veranlassen; in Analogie zu den Sanktionen gegen Russland bezüglich der Lage in der Ukraine.
Seit 66 Jahren werden Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben. Seit 47 Jahren wird das Westjordanland von Israel besetzt. Seit acht Jahren wird der Gazastreifen durch Israel völkerrechtswidrig blockiert. Auf diese Weise schafft man eine zutiefst desillusionierte, verarmte, zukunfts- und hoffnungslose Bevölkerung, der man keine Wahl lässt, als sich zu radikalisieren
Einen Frieden in Palästina und Israel wird es nur geben:
- bei gleichzeitiger Anerkennung Palästinas durch Israel und Israels durch Palästina.
- wenn Freiheit und Bewegungsfreiheit für alle palästinensischen Bürger gewährleistet ist.
- bei uneingeschränkter Handelsfreiheit ohne jegliche Behinderung auf See-, Land- und Luftwegen.
Das politische Eintreten für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung muss einhergehen mit dem genauso bestimmten Eintreten für die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung. Das Recht auf ein würdiges Leben in Frieden, Wohlstand und Sicherheit muss gleichermaßen gelten für israelische und palästinensische Menschen.
Nur das zielgerichtete Eingreifen der EU, der USA und der UN kann das Leiden der Palästinenser beenden und die langfristige Selbstzerstörung Israels verhindern.
